AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der rmcStolze GmbH
Allgemeine Gültigkeit
1.1. Allen Angeboten, Aufträgen, Vereinbarungen und Lieferungen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, gelten als nicht verbindlich.
1.2. Der Vertrag gilt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung als geschlossen. Bei Eilaufträgen gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
1.3. Alle Änderungen und Nebenabsprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Angebote
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen der Geräte und Hilfsmittel durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten.
2.2. Unsere Angebotsunterlagen bleiben bis zum Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Vertragsparteien unser Eigentum. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben werden.
Lieferung
3.1. Liefertermine gelten nur als annähernd vereinbart. Sie gelten als eingehalten, wenn eine Ware zu diesem Zeitpunkt unser Lager verlassen hat bzw. bei Selbstabholung zur Abholung bereitsteht. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
3.2. Soweit wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse gehindert sind, die wir trotz der den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere durch behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerung bei der Anlieferung, verlängert sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang. Solche Umstände werden von uns unverzüglich mitgeteilt. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht in diesen Fällen nicht.
3.3. Nimmt der Kunde nicht die gesamte Ware bis zum vereinbarten Termin ab oder erfüllt er seine Zahlungspflicht nicht, so erlischt sein Recht auf weitere Lieferung ohne dass es bei Kaufleuten einer Nachfristsetzung oder einer Aufforderung nach § 323 BGB bedarf. Unsere Ansprüche auf Abnahme der Ware und Zahlung bleiben unberührt.
3.4. Ein Kunde kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen oder wegen solchen Ansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn wir die Gegenansprüche anerkannt haben oder wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
3.5. Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen und individuell bestellte Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Preise
4.1. Unsere Preise gelten ab Werk, sofern nicht durch schriftliche Bestätigung etwas anderes vereinbart wurde.
4.2. Unsere Preise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie durch uns schriftlich als solche bestätigt wurden.
4.3. Es gilt der im jeweiligen Kaufvertrag vereinbarte Nettopreis. Die Berechnung einer sich zwischen Angebotsabgabe und Auslieferung etwa veränderten Mehrwertsteuer bleibt vorbehalten.
Zahlung
5.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei der Zahlung innerhalb 10 Tagen wird 2 % Skonto gewährt. Bei Ermächtigung zum sofortigen Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto. Die Fristen gelten nur dann als eingehalten, wenn das Geld innerhalb der genannten Frist bei uns eingegangen ist.
5.2. Reparatur- und Serviceleistungen sowie Rechnungen unter 100,00 € sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
5.3. Porto- und Verpackungskosten stellen wir zu Selbstkosten in Rechnung. Bei Einzelbestellungen sind wir berechtigt, einen von unseren Vorlieferanten berechneten Mindermengenzuschlag zu Selbstkosten in Anrechnung zu bringen.
5.4. Reparatur-Kostenvoranschläge sind der Höhe nach unverbindlich. Sollte der Kunde die Reparatur nicht wünschen, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Kosten in Anrechnung zu bringen.
5.5. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Es werden pauschale Mahngebühren erhoben:
1. Mahnung – 3,00 €
2. Mahnung – 5,00 €
3. Mahnung – 10,00 €
Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden behalten wir uns vor.
Schutzrechte Dritter
6.1. Werden von uns Aufträge nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers geliefert, die die Schutzrechte Dritter verletzen, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.
Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
7.2. Zur Verpfändung der Sicherungsübereignung der gelieferten Waren ist der Kunde nicht berechtigt.
Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistungsfristen richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der jeweiligen Hersteller. Die Feststellung von Mängeln muss uns bei erkennbaren Mängeln spätestens binnen 8 Tagen nach Lieferung, bei verborgenen Mängeln unverzüglich mitgeteilt werden.
8.2. Im Falle berechtigter Mängelrügen sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Sollte dies nicht möglich sein oder fehlschlagen, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Wandlung oder Minderung verlangen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Erfüllungsort, Gerichtstand, Rechtswahl
9.1. Alle mit uns abgeschlossenen Aufträge und Verträge unterliegen nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Soweit gesetzlich zulässig, insbesondere für Vollkaufleute, ist der Gerichtsstand Naumburg, unbeschadet jedoch unseres Rechts, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Allgemeines
10.1. Sind aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
10.2. Bei der Auftragsbearbeitung werden personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, gespeichert und verarbeitet.
10.3. Durch diese Geschäftsbedigungen vom 02.01.2008 verlieren vorhergehende AGB ihre Gültigkeit und werden durch diese ersetzt.